Gespräch mit Landesbauminister Mike Groschek: Warum wir bauen, bauen, bauen müssen

Das Thema bezahlbarer Wohnraum liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mich deshalb mit Mike Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen und mit ihm über Wohnungspreise und die Mietpreisbremse gesprochen.

 

Wir müssen bauen, bauen, bauen! Das ist ein wichtiges Fazit meines Gesprächs mit Bauminister Michael Groschek über Wohnungspreise und die Mietpreisbremse. Wie wir die Wohnungspreise in Düsseldorf in den Griff bekommen, erfahrt Ihr in diesem Interview. https://www.walburga-benninghaus.de/2017/04/gespraech-mit-landesbauminister-mike-groschek-warum-wir-bauen-bauen-bauen-muessen/

Posted by Walburga Benninghaus – Mitglied des Landtags NRW on Montag, 24. April 2017

Transkript des Gesprächs:

Lieber Mike, herzlich willkommen ich freu mich sehr, dass Du Zeit hast für unser Gespräch hast. Du bist unser Heimat- und unser Bauminister – und ich habe einige Fragen an Dich!

Prima! Ich bin Minister der guten Hoffnung!

Mike, meine erste Frage geht um bezahlbaren Wohnraum. In meiner Heimatstadt Düsseldorf steigen die Mieten und explodieren unendlich – und für junge Familien ist es echt schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden. Eine, die finanzierbar und bezahlbar ist. Das gilt besonders auch für die unteren und mittleren Einkommen. Was können wir dagegen tun?

In Düsseldorf freut mich besonders, dass wir eine neue politische Mehrheit haben, die verhindert, dass Luxus-Ghettoisierung um sich greift. Dass Menschen verdrängt werden aus ihren Quartieren. Deshalb haben wir mit dieser neuen Mehrheit und dem neuen Oberbürgermeister ein Globalbudget vereinbart, das heißt auf Deutsch: Die Stadt Düsseldorf bekommt am Anfang des Jahres einen Batzen Geld und kann unbürokratisch sozialen Wohnraum damit errichten. Sozialwohnungen haben nichts zu tun mit Randgruppen. In Düsseldorf hat beispielsweise jeder zweite Einwohner ein Recht auf eine Sozialwohnung! Aber nur ein Drittel haben überhaupt eine. Deshalb müssen wir unbedingt bauen, bauen, bauen! Schneller bauen, höher bauen und mit den Nachbarn absprechen, wo gemeinsame Baugebiete sind.

Thema Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse haben wir im Jahr 2015 eingeführt, auch in Düsseldorf. Wie sind da die Erfahrungen, gibt es bereits Erfahrungswerte? 

Eine wirklich wissenschaftlich fundierte Erfahrung haben wir noch nicht. Es gibt also noch keine Evaluierung. Wir haben bislang die praktische Erfahrung und den Eindruck, dass die Mietpreisbremse eine Bremse-Light ist. Sie bremst weder den Mietanstieg vernünftig – noch bremst sie aber auch erfreulicherweise den Wohnungsbau. Auf Bundesebene wird jetzt überlegt, wie man die Mietpreisbremse mieterfreundlich verschärfen kann. Das fängt damit an, dass der Vermieter gezwungen werden soll, zu berichten, wie hoch die Vormiete ist, damit der Neumieter auch weiß, wie hoch die Mietpreiserhöhung maximal sein darf. Ich finde, das ist ein fairer Handel, darüber muss man sprechen. Aber ehrlich gesagt: Die beste Mietpreisbremse ist bauen! Wir brauchen mehr Wohnungen, ansonsten hilft keine Mietpreisbremse der Welt.

Meine Herzensangelegenheit ist mein Stadtteil in Hassels-Nord, dort gibt und gab es Sanierungsarbeiten. Da sind die Mieten dadurch so gestiegen und ich habe da soviel Leid erlebt – und habe selbst auch zum ersten Mal eine Ohnmacht gespürt, dass ich politisch nicht helfen konnte. Es war alles auf einem legalen Weg. Aber die Menschen haben Druck empfunden, wussten nicht wohin, ganz viel Elend auch im Rahmen der baulichen Maßnahmen. Das hat mich sehr umgetrieben und auch sehr wütend gemacht. Was können wir für die Zukunft tun, dass das nicht mehr passiert?

Wir müssen begreifen, dass Wohnen keine Handelsware an der Börse sein darf! Das hat leider unsere Vorgängerregierung hier in NRW völlig versaut, 22.000 Wohnungen wurden privatisiert. Das sind fast 300.000 Menschen, die davon direkt betroffen waren. Und bezogen auf diejenigen, die als Immobilien-Hai am Markt jetzt versuchen Übernahmen hinzubekommen, muss man sagen: Wir brauchen da verschärfte politische Harpunen! Bislang ist die Politik relativ Ohnmächtig. Appellieren ist gut, unterbinden ist aber viel besser! Deshalb brauchen wir insgesamt mehr Klarheit, was eigentlich mit dem Artikel 14 im Grundgesetz gemeint ist: Eigentum verpflichtet! Verpflichtet zu sozialen Verhalten. Das wird meistens in der Immobilienbranche bei Übernahmen nicht begriffen.

Wir haben ja eine Modernisierungsgrenze von 11 Prozent – gibt es eine Absicht, diese zu verändern?

Ja. Die Refinanzierung der Modernisierungsinvestition soll aus Bundessicht absetzt werden auf acht Prozent der Investitionssumme. Das würde zumindest den Auswuchs der Luxussanierungen ein wenig eindämmen. Insgesamt ist aber die Eigentumsfrage in dem Bereich des Wohnens eine ganz wichtige. Auch hier muss der Markt durch mehr Angebot korrigierend eingreifen – und wir müssen diejenigen, die das Sozialrecht missbrauchen, in die Schranken weisen können.

Ich habe noch eine letzte Frage: Wie arbeitet es sich eigentlich mit Hannelore Kraft zusammen?

Super! Wir kommen beide aus Nachbarstädten. Sie aus Mülheim an der Ruhr, ich aus Oberhausen an der Emscher, wir kennen uns lange und haben schon zusammengearbeitet in der Zeit, als ich ihr Generalsekretär war. Damals war ich ihre rechte Hand, manchmal auch die rechte Faust. Heute bin ich, jedenfalls im Karneval, bin ich Bauer, Jungfrau, Prinzessin ist sie selbst und wenn es sein muss, bin ich auch das Funkenmariechen.

Mike, herzlichen Dank für das Gespräch! Das war sehr aufschlussreich, ich denke, wir kämpfen, Seit an Seit weiterhin für Wohnen für alle und dass wir das, was wir jetzt besprochen haben, auch in die Tat umsetzen, darauf freue ich mich!

Du bist nicht nur eine der Nettesten, sondern auch eine der Besten! Herzlich gerne!

 

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